Verkehrspolitik
Grundsätzlich ist die freie Wahl des Verkehrsmittels zu gewährleisten. Geschwindigkeitskontrollen haben ausschliesslich der Verkehrssicherheit zu dienen und dürfen somit nur an Orten wo es die Sicherheit erfordert eingesetzt werden. Dies sind insbesondere Durchfahrtsstrassen an Schulen und Unfallschwerpunkte. Des Weiteren dürfen sie nicht als verkappte Einnahmequellen missbraucht werden. Die Einnahmen müssen tief budgetiert werden. Es darf …
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