Die JSVP Aargau ist sauer! Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres wird der Grundbedarf der Sozialhilfe nach oben angepasst. Die Mehrkosten von über 5.5 Millionen Franken zahlen Kanton und Gemeinden. Schlussendlich wird aber der einfache Bürger zur Kasse gebeten.

2022 beschloss der Regierungsrat den Grundbedarf der Sozialhilfe eines Einpersonenhaushaltes von 986.- CHF per 01.01.2023 auf neu 1’006.- CHF zu erhöhen. Dieses “Geschenk” in Höhe von 2% diente als Teuerungsausgleich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage.

Das Jahr ist keine zwei Monate alt und schon folgt das nächste “Geschenk”. Der Regierungsrat informierte am 24. Februar 2023, erneut einen Teuerungsausgleich vorzunehmen. Per 01.05.2023 erhalten Einpersonenhaushalte einen Grundbedarfsbeitrag in Höhe von 1’031.- CHF, eine Erhöhung von 2.5%. 

Innert eines halben Jahres erhalten Sozialhilfebezüger einen Teuerungsausgleich von über 4.5%. Während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leer ausgingen, erhalten über 13’000 Bezüger mehr Geld. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese den Beitrag je zurückzahlen, ist äusserst gering. Insbesondere nachdem der Regierungsrat es den Gemeinden verbat, Pensionskassengelder für die Rückzahlung der geleisteten Sozialhilfe, zu verwenden

Die Erhöhung des Grundbedarfs reisst ein weiteres Loch in die Kasse von Kanton und Gemeinden. Mit über 5.7 Millionen Franken, alleine 5 Millionen Franken zulasten der Gemeinden, werden Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten. Bereits heute ächzen Kanton und Gemeinden unter den hohen Kosten. Der Kanton Aargau ist seit Jahren abhängig vom interkantonalen Finanzausgleich. Ein Zeichen, dass wir mehr ausgeben als wir eigentlich dürften. Gemeinden müssen Steuern erhöhen, weil sie die Kosten nicht mehr decken können. Schlussendlich ist es der einfache Bürger, welcher arbeiten geht und Steuern zahlt, der bestraft wird. 

Wir fordern den Regierungsrat auf, diese Massnahme zu überdenken und rückgängig zu machen. Halten Sie Sorge zu unserem Kanton, seinen Bürgern und seinen Finanzen.