Schluss mit Langzeitbezüger – Arbeit muss sich wieder lohnen! Die JSVP Aargau lanciert eine Initiative, welche eine Kürzung der Sozialhilfe um mindestens 5% bei Langzeitbezügern fordert.

Der Zweck der Sozialhilfe ist es, Menschen in Not zu helfen, sollten diese nicht mehr in der Lage sein, ihr eigenständiges Leben zu bewältigen. Diese Hilfe soll gezielt und massvoll angewendet werden. Die Bezüger sollen nur kurz vom Staat abhängig sein. Immer mehr Menschen beziehen jedoch immer mehr und deutlich länger Sozialhilfe. Mittlerweile gibt es fast 1000 Personen, die seit über 7 Jahren Sozialhilfe beziehen. Das ist inakzeptabel!

Mit der Volksinitiative “Arbeit muss sich lohnen” will die Junge SVP Aargau diesem Trend ein Ende setzen. Unten folgt der geplante Initiativtext:

• 5b Langzeitbezug (neu)

1 Nach einer ununterbrochenen Bezugsdauer von 2 Jahren erhält eine unterstützte Person eine pauschale Minderung des Grundbedarfs. Ausgenommen sind:

1. Kinder unter 18 Jahren;
2. Mütter mit Kindern unter 4 Monaten;
3. Personen ab 55 Jahren, die während mindestens 20 Jahren in der Schweiz erwerbstätig waren und während dieser Zeit keine Sozialhilfe bezogen haben; Erziehung- und Betreuungsgutschriften werden der Erwerbstätigkeit angerechnet;
4. erwerbstätige Personen;
5. Personen in einer Ausbildung;
6. Personen, die ein Beschäftigungsprogramm, einen Sprachkurs oder eine andere Integrationsmassnahme besuchen, für die Dauer der Massnahmen;
7. Personen mit einer zu mindestens 70 % ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit;

2 Die Höhe der pauschalen Minderung nach § 5b Abs. 1 beträgt mindestens 5%.

3 Das Nähere regelt der Regierungsrat

Kurz gesagt, soll Personen, welche seit über zwei Jahren Sozialhilfe beziehen, den Betrag um mindestens 5 % gekürzt werden. Die Ausnahmen sind unter lit. a-g ersichtlich.

Seit Jahren steigen die Kosten der Sozialhilfe. Viele Gemeinden müssen die Steuern erhöhen. Es müssen Massnahmen getroffen werden um die Kosten in der Sozialhilfe wieder in den Griff zu

kriegen. Durch die Initiative werden die Kosten reduziert, der Wille, Arbeiten zu gehen, erhöht und die Anzahl Bezüger gesenkt. Durch die Senkung des Grundbedarfes bei Langzeitbezügern über zwei Jahren sorgt dies in erster Linie für eine Entlastung der Aufwände in den Aargauer Gemeinden. Durch die ausgelöste Verstärkung des Integrationswillen werden mittelfristig weniger Personen von der Sozialhilfe unterstützt, was die Kosten weiter senkt und die Wirtschaft fördert.

Die Mitglieder der JSVP Aargau haben an der heutigen Mitgliederversammlung in Aarburg einstimmig die Initiative abgesegnet. Nun wird bis Ende Jahr das Komitee gebildet und der Initiativtext dem Kanton zur Prüfung zugestellt. Sammelstart ist im April 2023 geplant.