In verschiedenen Gemeinden des Kantons fragten SVP-Einwohnerräte nach genauen Zahlen zur
Sozialhilfesituation an. Die Gemeinde Buchs zeigte sich willig und folgte dem Beispiel der Gemeinde
Aarburg. Die Stadträte von Aarau und Brugg jedoch weigern sich, die Zahlen herauszugeben. Für die
Junge SVP und für das Initiativkomitee ist klar: Die Städte verstecken das Sozialhilfe-Chaos!

In den vergangenen Monaten stellten die SVP-Einwohnerräte Miro Barp (Brugg), Susanne Heuberger
(Aarau) und Einwohnerrat und Initiativkomitee-Präsident Samuel Hasler (Buchs AG), verschiedene
Fragen zur Sozialhilfesituation in ihren Gemeinden. Ziel war es, die Situation genauer betrachten zu
können und detaillierte Zahlen zu den teuersten Sozialhilfefällen zu erhalten, wie es Aarburg 2018
bereits publik machte.

Der Gemeinderat Buchs hat als einziger der drei angefragten Gemeinden die Zahlen publiziert. Im
Gegensatz zu Aarburg ging dieser noch weiter und publizierte die Top 20, der teuersten Sozialhilfefälle
aller Zeiten, jedoch verzichtete er auf die Nennung der Nationalitäten. 78% der Sozialhilfefälle haben
keinen Schweizer Pass.

Die Stadträte von Aarau und Brugg, verstecken sich hinter der Floskel, «Aufgrund des
Amtsgeheimnisses (§ 45 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) und der Grundsätze des
Datenschutzes (§8 i.V.m. §§ 14 und 15 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz
und das Archivwesen, IDAG) dürfen keine pro Dossier aufgeschlüsselten Angaben zu den bis heute
bezogenen Sozialhilfegeldern gemacht werden, weil daraus Rückschlüsse auf konkrete Personen
gezogen werden könnten.»

Wie soll Rückschluss auf konkrete Personen gezogen werden, leben in den Städten weit über 21’000
(Aarau) oder 13’000 (Brugg) Einwohner? Und in kleineren Gemeinden wie Aarburg und Buchs kann
demnach kein Rückschluss gezogen werden? Diese Äusserungen sind ein Affront gegenüber den
Bürgerinnen und Bürger und dienen nur, die Realität zu verstecken.
«Die Stadträte wollen die Realität um jeden Preis verbergen, wenn’s sein muss mit falschen
Behauptungen und Äusserungen!» sagt Präsident Initiativkomitee Samuel Hasler.
Auch Martina Bircher, Nationalrätin und Vizeammann von Aarburg sagt, «Probleme lösen kann man
nur indem man sie auch benennt und dazu gehört aufzuzeigen, wieviele Langzeitbezüger es auch gibt
und aus welchen Ländern sie kommen!»

«Die ausufernden Sozialkosten werden vertuscht. Das dürfen wir nicht akzeptieren!», sagt Ramon Hug,
Präsident der Jungen SVP Aargau.

Die Junge SVP Aargau und das Komitee rufen beide Städte auf, die Antwort zu revidieren und wie
Aarburg und Buchs genaue Zahlen zu liefern. Des Weiteren bitten wir den Kanton, die kürzlich
eingereichte Interpellation von SVP Grossrätin Nicole Heggli-Boder (Ges.-Nr. 24.8) schnellstmöglich
und unverfälscht zu beantworten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf diese Information!